Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der InsolvenzHilfe Deutschland, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter") gegenüber ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Beauftragung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann auch durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

§ 3 Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich:

• Schuldnerberatung und Insolvenzberatung
• Verhandlungen mit Gläubigern
• Erstellung von Finanzplänen
• Rechtliche Beratung im Insolvenzrecht
• Begleitung durch Insolvenzverfahren

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
• An vereinbarten Terminen teilzunehmen oder rechtzeitig abzusagen
• Die vereinbarten Honorare fristgerecht zu zahlen

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Beratungsleistungen nach Zeitaufwand abgerechnet.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Verschwiegenheit

Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 8 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird gesondert zur Verfügung gestellt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB und alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.